P006*1 Die EU funktioniert – steht aber unter Dauerlast
Inhaltsverzeichnis
1. Ausgangspunkt: Die EU funktioniert – aber unter Dauerlast
Die Europäische Union ist kein zerfallendes System.
Sie ist:
- wirtschaftlich stark
- rechtlich hochentwickelt
- institutionell dicht
- international handlungsfähig
Und dennoch steht sie unter einer Form von struktureller Dauerbelastung, die man als Überdehnung beschreiben kann.
Überdehnung durch Aufgabenexpansion
Die EU begann als:
- Montanunion
- Wirtschaftsgemeinschaft
- Binnenmarktprojekt
Heute ist sie zusätzlich:
- Währungsraum (Eurozone)
- Klimaregulierer
- Digitalmarkt-Regulator
- Sicherheitspartner
- Sanktionsakteur
- Handelsmacht
- geopolitischer Stabilitätsanker
Das Problem ist nicht, dass sie diese Rollen übernimmt –
sondern dass Kompetenz, Erwartung und Durchsetzungsfähigkeit nicht immer synchron wachsen.
👉 Mehr Aufgaben als ursprünglich vorgesehen.
👉 Gleiche institutionelle Grundstruktur.
Das ist klassische Überdehnung.
Entscheidungsstruktur vs. geopolitische Realität
Die EU ist intern konsensorientiert.
Die Welt ist extern machtpolitisch orientiert.
Beispiele:
- Einstimmigkeitsprinzip in sensiblen Bereichen
- nationale Vetorechte
- komplexe Kompetenzverteilung zwischen Rat, Kommission, Parlament
In einer geopolitisch beschleunigten Welt erzeugt das:
- Entscheidungsverzögerung
- Außenwahrnehmung von Zögerlichkeit
- interne Frustration
Das System ist nicht unfähig – aber langsamer als die Umwelt.
Verantwortung ohne klare Adressierbarkeit
Ein Kernproblem der Überdehnung:
Bürgerinnen und Bürger fragen: „Wer ist verantwortlich?“
Antwort:
- Teilweise die Kommission
- Teilweise der Rat
- Teilweise nationale Regierungen
- Teilweise das Parlament
Diese Diffusion erzeugt:
- Legitimationsprobleme
- Vertrauensverlust
- Anfälligkeit für populistische Narrative
Überdehnung zeigt sich hier als Kommunikationsüberlastung.
Erweiterung ohne institutionelle Finalisierung
Die EU ist gewachsen:
- geografisch
- politisch
- regulatorisch
Was jedoch fehlt, ist eine klare Antwort auf die Frage:
Ist die EU ein Staatenbund?
Eine Föderation?
Ein Hybrid?
Diese strategische Unklarheit ist kein Zufall, sondern historisch gewachsen.
Doch sie erzeugt Überdehnung, weil:
- neue Mitglieder aufgenommen werden,
- neue Aufgaben entstehen,
- ohne dass das institutionelle Fundament grundlegend angepasst wird.
Ökonomische Überdehnung
Der Binnenmarkt funktioniert.
Der Euro existiert.
Aber:
- Fiskalpolitik bleibt national
- Schuldenpolitik divergiert
- Wettbewerbsfähigkeit ist unterschiedlich verteilt
Das führt zu Spannungen zwischen:
- Nord und Süd
- Kern und Peripherie
- Nettozahlern und Empfängern
Das System hält – aber unter wachsender Belastung.
Sicherheitspolitische Überdehnung
Europa erwartet von sich selbst:
- strategische Autonomie
- militärische Abschreckung
- geopolitische Rolle
Gleichzeitig:
- bleibt NATO-Struktur dominant
- sind nationale Armeen fragmentiert
- fehlen zentrale Kommandostrukturen
Die EU trägt sicherheitspolitische Verantwortung,
ohne vollständig über die Mittel zu verfügen.
Auch das ist Überdehnung.
Gesellschaftliche Überdehnung
Erwartungen an die EU wachsen:
- Klimaschutz
- Migration
- soziale Gerechtigkeit
- wirtschaftliche Stabilität
- Sicherheit
Doch viele dieser Bereiche liegen nur teilweise in ihrer Kompetenz.
Das führt zu einem gefährlichen Effekt:
Die EU wird für Probleme verantwortlich gemacht,
die sie strukturell nicht allein lösen kann.
Zusammenfassung
Die EU ist nicht gescheitert.
Sie ist nicht dysfunktional.
Sie ist auch nicht politisch „am Ende“.
Aber sie ist:
ein hochkomplexes, erfolgreiches System,
das mehr Aufgaben, Erwartungen und geopolitische Verantwortung trägt,
als seine ursprüngliche Architektur vorsah.
Das ist strukturelle Überdehnung.